Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stelle: Das Salzamt
Domain: sudern.jetzt
Stand: März 2026
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln die Nutzung der Website sudern.jetzt (im Folgenden „Website") sowie sämtlicher damit verbundener Dienste des Salzamts der Republik Österreich (im Folgenden „das Amt"), betrieben von Lena Tauchner.
1.2. Das Salzamt ist ein satirisches Internetprojekt. Es handelt sich weder um eine Behörde, ein Amt, noch um eine sonstige staatliche Einrichtung. Es besteht keinerlei Verbindung zur österreichischen Bundesregierung oder einer offiziellen Stelle. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlicher behördlicher Effizienz sind rein zufällig.
1.3. Mit der Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Sollten Sie die AGB nicht gelesen haben, wird dies in Ihrem Akt vermerkt.
2. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Definitionen:
- Beschwerde: Eine über das Beschwerdeformular eingereichte Äußerung der Unzufriedenheit, unabhängig von deren Berechtigung, Qualität oder literarischem Wert.
- Nutzer:in: Jede natürliche Person, die die Website aufruft und/oder eine Beschwerde einreicht.
- Bearbeitung: Die Kenntnisnahme einer eingereichten Beschwerde ohne notwendigerweise daraus folgende weitere Handlung.
- Zufriedenheit: Nicht anwendbar.
3. Leistungsbeschreibung
3.1. Das Amt bietet Nutzer:innen die Möglichkeit, Beschwerden über ein Online-Formular einzureichen. Diese Beschwerden werden ordnungsgemäß zur Kenntnis genommen. Weitergehende Maßnahmen sind weder vorgesehen noch beabsichtigt.
3.2. Die Bearbeitungszeit richtet sich nach dem aktuellen Ermessen des Amts und ist bis auf Weiteres auf NaN angesetzt.
3.3. Das Amt stellt keinerlei Garantien hinsichtlich Verfügbarkeit, Bearbeitungsgeschwindigkeit oder der grundlegenden Beschaffenheit der Realität bereit. Geplante Wartungsarbeiten fallen grundsätzlich in die Öffnungszeiten des Amts.
4. Pflichten der Nutzer:innen
4.1. Beschwerden sind in einem Ton einzureichen, der dem Schriftverkehr mit einer Bundesstelle angemessen ist — auch wenn es sich bei dieser Bundesstelle um keine handelt.
4.2. Beschwerden dürfen eine Länge von 500 Zeichen nicht überschreiten. Wer sein Anliegen nicht in 500 Zeichen ausdrücken kann, wird gebeten, sich in Prägnanz zu üben.
4.3. Nutzer:innen dürfen in ihren Beschwerden keine personenbezogenen Daten Dritter angeben. Dazu zählen insbesondere Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder sonstige Angaben, die eine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen. Beschwerden, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, können ohne Ankündigung abgelehnt oder entfernt werden. Für etwaige datenschutzrechtliche Verstöße durch die Eingabe personenbezogener Daten Dritter haftet ausschließlich der/die einreichende Nutzer:in.
4.4. Die Nutzung automatisierter Systeme zur Masseneinreichung von Beschwerden ist untersagt. Das Amt leidet bereits unter genügend manuell eingereichter Unzufriedenheit.
5. Unzulässige Inhalte
Folgende Inhalte sind in Beschwerden unzulässig:
- Personenbezogene Daten Dritter (siehe Abschnitt 4.3)
- Drohungen, Beleidigungen oder Aufrufe zur Gewalt
- Rechtswidrige Inhalte jeglicher Art
- Beschwerden über das Beschwerdeformular selbst (Meta-Beschwerden sind auf einem gesonderten Formular einzureichen, welches nicht existiert)
- Lob (Das Amt ist für die Verarbeitung positiven Feedbacks nicht ausgestattet)
6. Veröffentlichung im Aktenarchiv
6.1. Genehmigte Beschwerden können im öffentlichen Aktenarchiv des Amts unter einer eindeutigen Aktenzeichen-URL veröffentlicht werden.
6.2. Mit der Einreichung einer Beschwerde erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Beschwerde — einschließlich der Art der Beschwerde, des Beschwerdetexts und der angegebenen Dauer des Anliegens — im öffentlichen Aktenarchiv veröffentlicht werden kann. Da das Formular keinerlei personenbezogene Daten erhebt, enthält die Veröffentlichung keine Informationen, die auf eine natürliche Person rückführbar sind.
6.3. Über die Genehmigung zur Veröffentlichung entscheidet ein Ausschuss, der an jedem dritten Dienstag eines Monats zusammentritt, dessen Name den Buchstaben „R" enthält.
6.4. Die Entscheidung über die Veröffentlichung ist endgültig. Rechtsmittel dagegen sind im Wege einer erneuten Beschwerde beim Salzamt einzulegen.
7. Spam-Schutz (hCaptcha)
7.1. Das Beschwerdeformular ist durch hCaptcha geschützt, einen Dienst der Intuition Machines, Inc. (1065 SW 8th St #704, Miami FL 33130, USA).
7.2. Beim Laden des Formulars können Daten an die Server von Intuition Machines, Inc. übermittelt werden. Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung unter sudern.jetzt/privacy sowie der hCaptcha-Datenschutzrichtlinie unter hcaptcha.com/privacy.
8. Haftungsausschluss
8.1. Das Amt übernimmt keinerlei Haftung für emotionale Belastungen, die durch die Ablehnung, Nichtbearbeitung oder sonstige Behandlung eingereichter Beschwerden entstehen.
8.2. Das Amt haftet nicht für etwaige Zufriedenheit oder Unzufriedenheit, die aus der Nutzung des Dienstes resultiert.
8.3. Das Amt haftet nicht für Inhalte, die von Nutzer:innen in Beschwerdetexten eingereicht werden. Für die Einhaltung geltender Gesetze — insbesondere des Datenschutzrechts — ist ausschließlich der/die einreichende Nutzer:in verantwortlich.
9. Geistiges Eigentum
9.1. Sämtliche Inhalte der Website — einschließlich Texten, Grafiken, Design und dem Salzamt-Logo — sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Betreiberin.
9.2. Eingereichte Beschwerden verbleiben im geistigen Eigentum der einreichenden Nutzer:innen. Mit der Einreichung räumen Nutzer:innen dem Amt jedoch ein unentgeltliches, nicht-exklusives, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht zur Veröffentlichung im Aktenarchiv ein.
10. Streitbeilegung
10.1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website sind durch Einreichung einer Beschwerde beim Salzamt beizulegen, wodurch eine wunderbare Rekursion entsteht.
10.2. Alternativ können Streitigkeiten durch traditionelles österreichisches Sudern im nächstgelegenen Beisl geschlichtet werden.
10.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Wien, Österreich.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird sie durch eine gleichermaßen sinnlose Bestimmung ersetzt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
12. Änderungen der AGB
Das Amt behält sich vor, diese AGB jederzeit, ohne Vorankündigung und — sofern die Stimmungslage es erfordert — rückwirkend zu ändern. Die aktuelle Fassung ist unter sudern.jetzt/terms abrufbar.
13. Anwendbares Recht
Es gilt das Salzamt-Gesetzesbuch in der jeweils geltenden Fassung. Subsidiär findet österreichisches Recht Anwendung, jedoch nur in jenen Teilen, die dem Amt als zweckmäßig erscheinen.
14. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich an:
Lena Tauchner
E-Mail: admin@lukechriswalker.at
Bitte rechnen Sie mit einer Bearbeitungszeit, die der des Amts entspricht.